Cannabis Legalisierung & Autofahren: Neue Regeln für THC-Grenzwerte?

• THC-Grenzwert bleibt vorerst bestehen: Der geltende THC-Grenzwert für Autofahrer in Deutschland bleibt auch nach der Cannabis-Legalisierung bei 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum; Überschreitungen führen zu Bußgeldern, Punkten in Flensburg und unter Umständen zu einem Entzug der Fahrerlaubnis.
• Über eine Anhebung wird diskutiert: Es gibt wissenschaftliche und juristische Stimmen, die eine Anhebung des THC-Grenzwerts für Autofahrer empfehlen, da der aktuelle Wert von 1,0 ng/ml nicht zwingend eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit anzeigt; eine Erhöhung auf bis zu 10 ng/ml wird diskutiert.
• Herausforderung bei der Anhebung: Trotz der Herausforderungen bei der Festlegung von allgemeingültigen Grenzwerten durch individuell unterschiedlichen THC-Abbau und Effekte, bleibt die Ampel-Koalition bei der Gesetzgebung für Cannabis und Verkehrssicherheit vorsichtig und hat bisher keine klare Änderung des § 24a StVG angekündigt.

• Besitz und Anbau: Erwachsene dürfen ab dem 1. April 2024, 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen und bis zu 50 Gramm für den Eigenbedarf zu Hause lagern. Zudem wird der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt.
• Cannabis Social Clubs: Ab Juli 2024 ermöglicht das Cannabis-Gesetz voraussichtlich den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis Social Clubs, wobei die Mitgliederzahl auf 500 begrenzt sein soll. Diese Clubs dürfen ihren Mitgliedern täglich bis zu 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm Cannabis zur Verfügung stellen. Personen unter 21 Jahren dürfen monatlich höchstens 30 Gramm erhalten.
• Konsumbeschränkungen: Der Konsum von Cannabis bleibt in einem Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätze, Sportplätze sowie tagsüber in öffentlichen Fußgängerzonen verboten.

Trotz der Teillegalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis bleibt das Fahren unter dessen Einfluss ein wesentliches rechtliches und sicherheitsrelevantes Anliegen. Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen sich der langen Verweildauer von THC im Blut und der Gefahr bewusst sein, den Führerschein zu verlieren, wenn sie unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer erwischt werden.

Dies liegt vorwiegend daran, dass THC – der psychoaktive Bestandteil von Cannabis – eine vergleichsweise lange Halbwertszeit im Körper hat und somit die Fahrtüchtigkeit noch Stunden oder sogar Tage nach dem Konsum beeinträchtigen kann.

Der aktuell geltende Grenzwert für THC im Blutserum beim Autofahren in Deutschland beträgt 1,0 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Dieser Grenzwert ist jedoch umstritten. Der deutsche Verkehrsgerichtstag 2022 hat bemängelt, dass der bestehende Grenzwert von 1,0 Nanogramm nicht zwingend auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung von THC hinweist.

Wissenschaftler und Verkehrsjuristen empfehlen, den derzeitigen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC anzuheben, da er nicht zwingend die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Wirkungen reflektieren soll. Es besteht die wissenschaftlich untermauerte Sicht, dass der aktuelle Grenzwert zu niedrig angesetzt ist, was zu einer Diskrepanz zwischen gesetzlichem Grenzwert und tatsächlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt.

Eine Anpassung des THC-Grenzwerts wird für notwendig erachtet, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit für Konsumenten zu schaffen. Neue Studien sollen eine vorgeschlagene Erhöhung des Grenzwerts auf 2,0 Nanogram THC pro Milliliter laut Bundesanstalt für Straßenwesen keine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen und weiterhin die berauschte Teilnahme am Straßenverkehr unter Strafe stellen. Erst bei einem Wert von 3,8 Nanogram THC pro Milliliter Blutserum sollen ähnliche Einschränkungen im Straßenverkehr wie bei einem Alkoholwert von 0,5 Promille zu erkennen sein.

Der Deutsche Hanf Verband setzt sich dafür ein, dass zukünftige Blutproben nicht mehr im Serum, sondern im Vollblut analysiert werden, um eine präzisere Messung zu ermöglichen, ähnlich der Praxis in den Niederlanden. THC im Rahmen der Verkehrskontrollen im Vollblut zu messen und nicht im Blutserum, gilt als genauer für die Bestimmung der aktuell wirksamen THC-Konzentration im Körper, da sie die unmittelbare Beeinträchtigung des Fahrers besser widerspiegeln kann.

Die Überlegungen zur Gleichstellung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr befinden sich noch in der Diskussionsphase, ohne dass bisher feste Entscheidungen getroffen wurden. Nach den aktuellen Entwürfen würde eine erste Auffälligkeit mit geringen THC-Werten im Straßenverkehr, ähnlich wie bei geringfügigen Alkoholvergehen, zunächst nur eine Verwarnung mit Geldstrafe nach sich ziehen. Erst bei wiederholten Verstößen wäre eine MPU erforderlich, was der Handhabung von Alkoholdelikten entspricht.

Die Gleichstellung von Alkohol und Cannabis Konsum im Straßenverkehr zeigt den Versuch, eine ausgewogene und gerechte Behandlung von Substanzen zu erreichen, die die Fahrtüchtigkeit beeinflussen können. Dennoch bleibt die Sicherheit im Verkehr das oberste Gebot, und die geplanten Regelungen suchen diesen Grundsatz zu wahren, während sie sich an den sich ändernden gesellschaftlichen und rechtlichen Kontext anpassen.

Umfrage: Sollte Alkohol und Cannabis am Steuer gleichgestellt werden?

In Deutschland ist derzeit die rechtliche Handhabung für das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis anders strukturiert als für Alkohol, und es gibt spezifische Regelungen:

Alkohol am Steuer: Die Rechtslage sieht vor, dass ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille ohne auffälliges Fahrverhalten oder dem Verursachen eines Unfalls, Strafen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot drohen. Bei höheren Promillewerten oder Wiederholungstätern steigen die Strafen entsprechend und der Führerschein kann entzogen werden.

Cannabis am Steuer: In Deutschland wird praktisch eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr verfolgt, was bedeutet, dass der Nachweis von THC im Blut rechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Der oft zitierte „Grenzwert“ von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum ist eigentlich ein Richtwert, ab dem eine strafrechtliche Verfolgung wahrscheinlicher wird. Auch geringere Mengen können, insbesondere bei auffälligem Fahrverhalten, zu Konsequenzen führen. 

Es ist also präziser zu sagen, dass bereits geringste Mengen THC im Blut zu rechtlichen Maßnahmen und einer Führerscheinentnahme führen können, wobei der Richtwert von 1,0 ng/ml eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit spielt.

Mit der Einführung der Amnestieregelung im Zuge der neuen Cannabis-Legalisierung in Deutschland eröffnet sich für viele Betroffene ein Hoffnungsschimmer. Diese Regelung sieht vor, dass laufende und bereits abgeschlossene Strafverfahren, die mit dem Besitz von Cannabis in Verbindung stehen, erneut überprüft werden. Ab dem 1. April 2024, wenn der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis straffrei sein wird, können Personen, die wegen geringerer Mengen verurteilt wurden, einen rückwirkenden Freispruch und möglicherweise sogar finanziellen Schadensersatz erhalten. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Regelung ausschließlich strafrechtliche Aspekte betrifft und keine direkten Auswirkungen auf das Fahrerlaubnisrecht hat.

Trotz der Entlastung im Strafrecht können Führerscheinstellen bei bekanntem Cannabiskonsum weiterhin Zweifel an der Fahreignung anmelden und eine MPU wegen Cannabis anordnen. Die Gerichte und Führerscheinstellen operieren unabhängig voneinander, und die Bundesrichter warnen bereits vor einer Überlastung der Justiz durch die neue Regelung.

Personen mit einer MPU-Anordnung müssen demnach auch nach der Teillegalisierung die MPU absolvieren, um ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten zu können. Es haben sich jedoch Änderungen ergeben durch den neuen § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die von großer Bedeutung für bestehende MPU-Anordnungen sein können.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sind Prävention und Aufklärung entscheidend. Der ADAC betont die Notwendigkeit einer intensiven Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken durch das neue Cannabis-Gesetz. Es ist aus Sicht des ADAC unverzichtbar, ausreichend über die Strafbarkeit des Fahrens unter Drogen zu informieren, auch wenn der Besitz von Cannabis teilweise legalisiert wird.

Trotz der Teillegalisierung von Cannabisbesitz darf Autofahren unter Einfluss von Cannabis weiterhin die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Es werden klare Regeln gefordert zur Verkehrssicherheit in Bezug auf das Führen von Kraftfahrzeugen nach Cannabis-Konsum. Denn wie wir wissen, kann Cannabis die Reaktionszeiten verlangsamen und zu riskanteren Fahrentscheidungen führen, wodurch die Festlegung eines realistischen Grenzwerts zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit notwendig ist, insbesondere wenn es um das Autofahren geht.

Die internationalen Regelungen zum Cannabis-Konsum im Straßenverkehr variieren erheblich, was die Festlegung eines einheitlichen Grenzwerts zusätzlich erschwert. In den USA gibt es kein einheitliches nationales Gesetz für das Fahren unter Cannabis-Einfluss; die Regelungen variieren stark von Staat zu Staat, mit einigen Staaten, die Nulltoleranzgesetze haben, bis hin zu anderen, die spezifische Per-se-Grenzwerte zwischen 2 und 5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum festgelegt haben.

In Kanada, wo Cannabis seit Oktober 2018 legal ist, wurden strenge Grenzwerte eingeführt und die Polizei ist befugt, Drogenscreening-Geräte zu verwenden, um die Anwesenheit von THC bei Fahrern nachzuweisen. Dies kann bei festgestellten Werten über 2 ng/ml zu Geldstrafen oder gar Haftstrafen führen. Diese internationalen Unterschiede zeigen, wie komplex und vielfältig die Herausforderungen in Bezug auf Cannabis und Autofahren sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Legalisierung von Cannabis viele Fragen und Herausforderungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit aufwirft. Es ist jedoch wichtig, dass sowohl die Gesetzgeber als auch die Fahrer sich der Risiken bewusst sind und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten.